Version 202308
Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Smartphone-App Scan4Chem des Umweltbundesamtes (UBA) in Belgien. Die App wurde im EU LIFE Projekt AskREACH (LIFE16 GIE/DE/000738) entwickelt. Das UBA ist der Anbieter der App und verantwortlich gemäß Datenschutz-Grundverordnung. Im Folgenden wird das UBA auch als Anbieter, wir, unser oder uns bezeichnet. Das Bond Beter Leefmilieu ist Replikator des AskREACH Projektes und der regionale App Administrator für Scan4Chem in Belgien.
Kinder unter 13 Jahren dürfen die Dienste nicht nutzen oder persönliche Daten über sich selbst angeben. Eltern oder Erziehungsberechtigte im Namen von Kindern unter 13 Jahren dürfen diesen Bedingungen nicht zustimmen oder sich für die Dienste registrieren.
Zusammen mit der Datenschutzerklärung stellen diese Nutzungsbedingungen eine verbindliche Vereinbarung dar. Durch die Nutzung der App willigen Sie in die Nutzungsbedingungen ein. Sollte sich eine dieser Bedingungen ändern, werden Sie entsprechend informiert. In diesem Fall können Sie sich dafür entscheiden die neuen Bedingungen nicht zu akzeptieren, die Dienste dann aber auch nicht mehr nutzen.
Mit unserer App können Sie sich über besonders besorgniserregende Stoffe (SVHCs) in Konsumgütern informieren. Bitte nutzen Sie die häufig gestellten Fragen (FAQs) in der App, um sich über die Definition von SVHCs, das Verbraucherrecht auf Informationen über diese Stoffe und den Umfang dieses Rechts zu informieren.
Die Nutzung von Scan4Chem ist kostenlos. Die Ermittlung der Firmenadresse und der Versand der Anfragen erfolgen über das Internet und beanspruchen eine variable Datenmenge (kB), abhängig von der Anzahl der Bilder, die der Nutzer/die Nutzerin anhängt. Bitte beachten Sie, dass Verbindungskosten anfallen können, wenn Sie Anfragen online stellen. Die Informationen über SVHCs können Sie auf unterschiedliche Weise erhalten:
In beiden Fällen müssen Sie den Nutzungsbedingungen zustimmen. Wenn Sie über die App eine Anfrage an den Produktanbieter versenden wollen, müssen Sie auch Ihren Namen, Ihre E-Mail-Adresse und Ihr Wohnsitzland eingeben. Nur Ihr Name und Ihr Wohnsitzland werden an den Produktanbieter weitergegeben.
Wenn Sie Fragen, Kommentare oder Bedenken zu diesen Nutzungsbedingungen oder unseren Diensten haben, wenden Sie sich bitte an Scan4Chem@uba.de (Deutsch oder Englisch) oder an Ihren regionalenAdministrator in Belgien: scan4chem@bblv.be .
Wenn sich zu einem Produkt noch keine Informationen in der Datenbank unseres Systems befinden, können Sie während der Anfrage-Erstellung den Produktnamen und die Produktmarke oder -firma eingeben sowie ein Foto des Produkts in die Datenbank hochladen. Diese Informationen werden dann als Crowdsourcing-Information gekennzeichnet und anderen App-Nutzern/-Nutzerinnen angezeigt, so dass sie Produkte identifizieren können, die sie gerade gescannt haben. Sie können auch die E-Mail-Adresse eines Produktanbieters eingeben, falls die E-Mail-Adresse noch nicht in unserer Adressliste vorhanden ist. Diese E-Mail-Adressen werden dann überprüft und - wenn sie korrekt und keine personalisierten E-Mail-Adressen sind - in unsere Adressliste aufgenommen, so dass andere App-Nutzer/-Nutzerinnen sie für ihre Anfragen verwenden können. Darüber hinaus können Sie der Anfrage, die an den Produktanbieter gesendet wird, einen persönlichen Kommentar hinzufügen.
Sie stimmen zu, dass Sie keine Inhalte oder Nutzerbeiträge eingeben oder hochladen, die gegen geltendes Recht, einschließlich der Rechte anderer, verstoßen. Inhalte, Beiträge oder Kommentare dürfen nicht schädigend, betrügerisch, irreführend, bedrohlich, belästigend, diffamierend, obszön oder anderweitig anstößig sein. Fotos dürfen ausschließlich das betreffende Konsumprodukt zeigen, keine Personen, Kfz-Kennzeichen, Gegenstände, die darauf hinweisen, in welchem Geschäft das Foto gemacht wurde, etc. Es dürfen keine urheberrechtlich geschützten Bilder verwendet werden. Jede Verletzung eines der vorgenannten Punkte führt zur Beendigung Ihres Rechts auf Nutzung der Dienste oder Zugriff auf die Dienste.
Der Anbieter ist jederzeit berechtigt, die Inhalte zu nutzen, zu bearbeiten und zu verwerten und sie an Dritte weiterzugeben. Dazu gehören insbesondere das Vervielfältigungsrecht, das Verbreitungsrecht und das Recht der öffentlichen Wiedergabe, insbesondere das Recht auf öffentliche Zugänglichmachung (§ 19a UrhG). Der Nutzer/die Nutzerin verzichtet insoweit auf das Urheberrecht. Diese Bestimmung berührt nicht das Recht des Nutzers/der Nutzerin, Dritten Rechte an Inhalten im Rahmen bestimmter Lizenzmodelle einzuräumen.
Schließlich erlauben Sie, dass wir gegebenenfalls Änderungen an Ihren Nutzereinreichungen vornehmen, um sie an die technischen Anforderungen von Verbindungsnetzwerken, Geräten, Diensten oder Medien anzupassen, wenn wir die notwendigen technischen Schritte durchführen, um die Dienste für unsere Nutzer/Nutzerinnen (einschließlich Ihnen) bereitzustellen.
Wir behalten uns auch das Recht vor, nach eigenem Ermessen und ohne Vorankündigung Inhalte aus den Diensten zu entfernen (einschließlich, aber nicht beschränkt auf Fälle, in denen Dritte behaupten, dass die von Ihnen bereitgestellten Inhalte gegen diese Bedingungen verstoßen).
Der Nutzer/die Nutzerin hat jede Tätigkeit zu unterlassen, die den Betrieb der Dienste oder der dahinter liegenden technischen Infrastruktur beeinträchtigen und/oder überlasten könnte. Wird die Nutzung der Dienste oder deren Funktionalitäten gestört, hat der Nutzer/die Nutzerin den Anbieter unverzüglich über diese Störung zu informieren. Gleiches gilt, wenn der Nutzer/die Nutzerin Informationen über von Dritten veröffentlichte Inhalte erhält, die offensichtlich gegen geltendes Recht oder die Rechte Dritter verstoßen.
Alle Informationen oder Inhalte, die von Produktanbietern oder App-Nutzern/-Nutzerinnen über die Dienste veröffentlicht oder übertragen werden, liegen in der alleinigen Verantwortung der Person, von der diese Inhalte stammen. Wir übernehmen keine Verantwortung für die Richtigkeit der Angaben der Produktanbieter. Meinungen, die in den Antworten der Produktanbieter geäußert werden, spiegeln nicht unbedingt unsere eigenen Ansichten wider.
Sie greifen auf alle diese Informationen und Inhalte auf eigenes Risiko zu. Wir sind nicht haftbar für Fehler oder Auslassungen in diesen Informationen oder Inhalten oder für Schäden oder Verluste, die Ihnen im Zusammenhang damit entstehen. Wir können nicht die Identität aller App-Nutzer und -Nutzerinnen und aller Produktanbieter garantieren, mit denen Sie im Rahmen der Nutzung der Dienste interagieren und sind nicht dafür verantwortlich, wer Zugang zu den Diensten erhält.
Die missbräuchliche Nutzung von Daten aus dem Impressum oder vergleichbare Angaben von durch uns veröffentlichte Kontaktdaten wie Postanschriften, Telefon- und Faxnummern sowie E-Mailadressen ist nicht gestattet. Rechtliche Schritte gegen die Versender von so genannten Spam-Mails bei Verstößen gegen dieses Verbot sind ausdrücklich vorbehalten.
Sie können die App auf Ihrem Smartphone oder anderen Gerät jederzeit löschen. Wenn Sie die Nutzung unserer Dienste einstellen und mehr darüber erfahren möchten, wie wir mit den Informationen umgehen, die Sie uns zur Verfügung gestellt haben, dann lesen Sie bitte unsere Datenschutzerklärung und die oben aufgeführten Informationen über das Recht zur Nutzung Ihrer hochgeladenen Daten. Wir können auch Ihre Nutzung der Dienste nach unserem Ermessen beenden (oder den Zugang zu ihnen aussetzen), und zwar aus jedwedem Grund, einschließlich Ihrer Verletzung dieser Bedingungen. Wir haben das alleinige Recht zu entscheiden, ob Sie gegen eine der in diesen Bedingungen festgelegten Einschränkungen verstoßen.
Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Verfügbarkeit, Zuverlässigkeit oder Funktionalität der App oder deren Eignung für Ihre Zwecke. Der Schadensersatz für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.
Wenn durch Ihre Nutzung der App Dritte geschädigt werden, stellen Sie uns und unsere Mitarbeitenden oder Vertreter von der Zahlung von Schadenersatz an den Dritten frei. Das heißt, wenn Sie als Nutzer/-in einen Dritten schädigen und dieser Dritte einen Schadenersatzanspruch hat, müssen Sie den Schadenersatz an den Dritten zahlen. Wenn in diesen Fällen der durch Sie geschädigte Dritte einen Schadenersatzanspruch gegen den Anbieter erhebt und uns und unseren Mitarbeitenden oder Vertretern Kosten entstehen, müssen Sie diese Kosten erstatten. Zu diesen Kosten kann auch eine angemessene Rechtsverteidigung gehören, wenn der von dem Dritten gegen den Anbieter geltend gemachte Schaden nur auf diese Weise abgewendet werden kann.
Ein Beispiel: Sie nutzen in der App kein selbst fotografiertes Bild für die Erstellung einer Anfrage an eine Firma, sondern ein urheberrechtlich geschütztes Bild, ohne dass Sie die Nutzungsrechte besitzen. Verlangt der Inhaber des Urheberrechts an dem Bild nun Schadenersatz für diese Urheberrechtsverletzung, müssen Sie Schadenersatz für die Verletzung leisten oder uns entschädigen.
Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, gelten die übrigen Bestimmungen weiterhin.