Version 20210323

Nutzungsbedingungen für die AskREACH Datenbank einschl. Supplier Frontend

Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Datenbank und das Supplier Frontend (Eingabemaske für Unternehmen), die vom Umweltbundesamt angeboten werden (UBA, Wörlitzer Platz 1, D-06844 Dessau-Roßlau). Im Folgenden wird das UBA auch Anbieter, wir, unser oder uns genannt. Das Supplier Frontend wird zusammen mit der Datenbank und der notwendigen Business Logic als Dienste bezeichnet. Diese wurden im LIFE AskREACH Projekt (LIFE 16 GIE/DE/000738) entwickelt.

Nur kommerzielle Lieferanten von Verbraucherprodukten, die in der EU, in EU Kandidatenländern, “potenziellen EU Kandidatenländern”, EEA- oder EFTA-Staaten ansässig sind, dürfen unsere Dienste nutzen und darin Informationen über besonders besorgniserregende Stoffe (SVHCs) in den von ihnen angebotenen Erzeugnissen bereitstellen. Diese Erzeugnislieferanten werden im Folgenden auch Datenbank-Nutzer, Sie oder Ihre genannt. Darüber hinaus kann sich ein Consultant registrieren, der einen solchen Erzeugnislieferanten vertritt.

Die Dienste werden kostenlos zur Verfügung gestellt.

Diese Nutzungsbedingungen stellen eine verbindliche Vereinbarung dar. Bevor Sie auf unsere Dienste zugreifen und sie nutzen können, müssen Sie die Nutzungsbedingungen lesen und in die Bedingungen einwilligen. Die Nutzungsbedingungen bestehen aus den nachfolgenden Bestimmungen sowie denen der Datenschutzerklärung. Sollte sich eine dieser Bestimmungen ändern, werden Sie entsprechend informiert. Möchten Sie die Dienste nach der Änderung der Bestimmungen weiterhin nutzen, müssen Sie den neuen Bestimmungen zustimmen. Entscheiden Sie sich dafür, die neuen Bestimmungen nicht zu akzeptieren, können Sie die Dienste nicht weiter nutzen.

Der Anbieter unternimmt alle Anstrengungen, um den reibungslosen Betrieb der Dienste zu gewährleisten, auf die der Anbieter einen Einfluss hat. Dem Anbieter steht es frei, den Zugang zu den Diensten ganz oder teilweise, vorübergehend oder dauerhaft aufgrund von Wartungsarbeiten, Kapazitätsanforderungen und anderen Ereignissen, auf die der Anbieter keinen Einfluss hat, einzuschränken.

Wenn Sie Fragen, Anmerkungen oder Vorbehalte in Bezug auf diese Nutzungsbedingungen oder unsere Dienstleistungen haben, wenden Sie sich bitte an den regionalen Administrator in Ihrem Land (siehe https://www.askreach.eu/app-database/).

Der Anbieter und die regionalen Administratoren sind unabhängig von den Erzeugnislieferanten.

1. Hauptfunktionen der Dienste

Sie können unsere Dienste nutzen, um Informationen über SVHCs in den von Ihnen vermarkteten Konsumgütern bereitzustellen. Bitte konsultieren Sie die FAQs im Supplier Frontend bezüglich der Definition von SVHCs, des Verbraucherrechts auf Information über diese Stoffe und des Geltungsbereichs dieses Rechts.

Wenn Sie Verbraucheranfragen über unsere App erhalten, haben Sie drei Möglichkeiten, um darauf zu antworten:

  1. Hochladen von SVHC-Informationen in die AskREACH Datenbank

Wenn Sie Informationen über SVHCs in Ihren Erzeugnissen (einschließlich deren Verpackungen) in die Datenbank eingeben, können Verbraucher die Informationen direkt dort abrufen. Sie werden keine SVHC-Anfragen mehr über unsere App erhalten, solange Sie die Daten gemäß der letzten REACH-Kandidatenliste auf dem neuesten Stand halten (https://echa.europa.eu/de/candidate-list-table).

  1. Per E-Mail antworten

Wenn Sie auf eine SVHC-Anfrage per E-Mail antworten, werden die Informationen, die Sie in Ihrer E-Mail angeben, übermittelt. Der AskREACH-Server leitet die E-Mail an die anfragende Partei weiter und speichert sie lediglich aus technischen Gründen in verschlüsselter Form im System.

  1. Direkter Kontakt

Wenn Sie es vorziehen, den Anfragenden direkt zu antworten, können Sie per E-Mail über unser System eine entsprechende Mitteilung senden, in der Sie die Anfragenden bitten, sich direkt mit Ihnen in Verbindung zu setzen.

Wenn Sie eine SVHC-Anfrage nicht beantworten, schickt Ihnen das System nach 30 Tagen eine Erinnerung. Nach 45 Tagen können Ihnen Anfragende eine neue Anfrage senden, wenn sie dies wünschen.

Im Rahmen unserer Dienste senden wir Ihnen elektronische Mails. Verbraucheranfragen werden an die von Ihnen zu diesem Zweck angegebene E-Mail-Adresse geschickt. Diese E-Mail-Adresse ist in der Smartphone App und in der Web App sichtbar. Weitere E-Mails werden Ihnen als Ansprechpartner Ihres Unternehmens zugesandt (z.B. Erinnerungen an die Aktualisierung Ihrer Daten nach Änderung der REACH-Kandidatenliste).

2. Einwilligung und Registrierung

Wenn Sie über unser System antworten oder Informationen in unsere Datenbank hochladen, müssen Sie den Nutzungsbedingungen und der Datenschutzerklärung zustimmen. Wenn Sie Informationen in die Datenbank hochladen möchten, müssen Sie sich mit Ihrem Firmennamen, Ihrer Postanschrift und einer generischen E-Mail-Adresse (für den Empfang von SVHC-Anfragen) sowie dem Namen und der E-Mail-Adresse der Kontaktperson registrieren. Unsere regionalen Administratoren werden diese Daten dann überprüfen. Weiterhin müssen Sie Ihre E-Mail-Adresse authentifizieren. Unabhängig von der Registrierung im System können Sie den regionalen Administratoren jederzeit die (vorzugsweise generische) E-Mail-Adresse Ihres Unternehmens angeben, an die Verbraucheranfragen gesendet werden sollen. Wenn Sie sich im System registrieren, müssen Sie einen Benutzernamen und ein Passwort wählen.

Sie garantieren, dass Sie uns korrekte, vollständige und aktualisierte Registrierungsinformationen über sich selbst zur Verfügung stellen. Sie dürfen keinen Benutzernamen wählen, zu dessen Verwendung Sie nicht berechtigt sind, oder den Namen einer anderen Person mit der Absicht, diese Person nachzuahmen.

Sie versichern und garantieren, dass Sie volljährig sind.

Sie werden die Dienste nur zum Nutzen Ihres Unternehmens oder - wenn Sie ein Berater sind - im Namen Ihres Kunden und nicht im Namen oder zum Nutzen anderer Dritter und nur in Übereinstimmung mit allen auf Sie anwendbaren Gesetzen in Anspruch nehmen. Wenn Ihre Nutzung der Dienste gesetzlich verboten ist, dürfen Sie die Dienste nicht nutzen. Wir übernehmen keine Verantwortung für eine gesetzeswidrige Nutzung der Dienste durch Sie und werden dies auch in Zukunft nicht tun.

Sie werden Ihren Account und Ihr Passwort mit niemandem teilen, und Sie müssen die Sicherheit Ihres Accounts und Ihres Passworts schützen. Sie sind für alle Aktivitäten im Zusammenhang mit Ihrem Account verantwortlich.

3. Verifizierungs-/Validierungsverfahren

Nachdem Sie sich als Erzeugnislieferant im System registriert haben, wird durch den regionalen Administrator in Ihrem Land eine Verifizierung durchgeführt. Unternehmen müssen ihren Registrierungswunsch per E-Mail oder per Post bestätigen. Die Verifizierung wird für zukünftige Referenzen dokumentiert.

Wenn Erzeugnislieferanten ihre Basisnummern und/oder GTIN-Barcode-Bereiche angeben, werden diese durch Vergleich mit Daten in der GS1 GEPIR-Datenbank validiert. Dies geschieht so weit wie möglich automatisch. Im Zweifelsfall erfolgt eine Prüfung durch den regionalen Administrator.

Darüber hinaus überprüft der regionale Administrator Firmen-E-Mail-Adressen, die von App-Nutzern oder Erzeugnislieferanten vorgeschlagen werden, um in die systeminterne Liste der E-Mail-Adressen aufgenommen zu werden. Personalisierte E-Mail-Adressen werden so weit wie möglich nicht in diese Liste aufgenommen.

4. Was müssen Sie beachten, wenn Sie Informationen in unsere Dienste hochladen?

Normalerweise verwenden wir den GTIN-Barcode, um Verbrauchererzeugnisse zu identifizieren. Es können jedoch auch firmeneigne Barcodes verwendet werden. Wenn Sie Ihr firmeneigenes Barcodesystem aufnehmen möchten, wenden Sie sich bitte an den regionalen Administrator in Ihrem Land.

Wenn Sie sich bei unseren Diensten registrieren, müssen Sie angeben, ob Sie Barcode-Besitzer, Einzelhändler, beides oder keines von beidem sind. Als Barcode-Besitzer müssen Sie Ihre Basisnummern und/oder Barcode-Bereiche angeben, andernfalls akzeptiert das System Sie nicht als Barcode-Besitzer. Wenn Sie ein Großhändler oder Distributor sind, wählen Sie bitte weder Barcode-Besitzer noch Einzelhändler.

Wir erlauben Verbrauchern, bestimmte Erzeugnisinformationen hochzuladen (Erzeugnisname, Marke/Firma und ein Foto des Erzeugnisses). Diese Informationen werden als "crowdsourced" gekennzeichnet und werden ersetzt, sobald ein Erzeugnislieferant seine eigenen Informationen für denselben Barcode hochlädt. Wir sind nicht haftbar für Fehler oder Auslassungen in Crowdsourcing-Informationen oder -Inhalten oder für Schäden oder Verluste, die Ihnen in diesem Zusammenhang entstehen können.

Die SVHC-Informationen, die Sie in das System hochladen, werden allen App-Nutzern angezeigt, die diese Informationen über das System anfordern. Es ist immer klar erkennbar, dass die Informationen von Ihrem Unternehmen stammen und dass Ihr Unternehmen allein für ihre Richtigkeit verantwortlich ist. Firmenspezifische SVHC-Informationen können vom technischen Administrator (Luxembourg Institute of Science and Technology LIST, rue du Brill 41, L-4422 Belvaux Luxembourg) und vom globalen Administrator (Umweltbundesamt UBA, Wörlitzer Platz 1, D-06844 Dessau-Roßlau, Deutschland) eingesehen werden.

Informationen über SVHCs in einem bestimmten Erzeugnis können von mehreren Händlern, Großhändlern oder Distributoren hochgeladen werden. Es ist daher möglich, dass die Datenbank sich widersprechende Einträge enthält.

Ihre Kontaktdaten, Basisnummern/Barcode-Bereiche und Informationen über Ihr Antwortverhalten werden über das AskREACH-System den regionalen Administratoren zur Verfügung gestellt. Sie können sich dann an die Unternehmen wenden, die nicht geantwortet haben, um die Gründe dafür herauszufinden. Die regionalen Administratoren (einschließlich LIST und UBA) können anonyme Statistiken aus der Datenbank veröffentlichen. Andere unternehmensspezifische Daten als die oben genannten können von den regionalen Administratoren nur im Rahmen ihrer Helpdesk-Aktivitäten und mit Ihrer Zustimmung eingesehen werden. Datenschutzvereinbarungen nach GDPR Art. 28 wurden zwischen dem UBA und LIST, dem UBA und den Organisationen der regionalen Administratoren sowie zwischen LIST und dem externen Host geschlossen.

Sie erhalten eine Erinnerung, damit Sie Ihre Daten jedes Mal aktualisieren, wenn die REACH-Kandidatenliste aktualisiert wird. Wenn Sie Ihre SVHC-Daten in der Datenbank nicht aktualisieren, nachdem eine neue Kandidatenliste veröffentlicht wurde, werden die Daten entsprechend als veraltet gekennzeichnet. Die Daten werden den App-Nutzern weiterhin angezeigt, aber zusammen mit der Kennzeichnung. App-Nutzer können Ihnen dann wieder Verbraucheranfragen senden, bis Sie Ihre Daten aktualisieren.

Sie gewährleisten, garantieren und verpflichten sich, keine Inhalte oder Beiträge einzugeben oder hochzuladen, die gegen das Gesetz verstoßen oder die Rechte anderer verletzen. Die Inhalte/Beiträge dürfen nicht schädlich, betrügerisch, täuschend, bedrohlich, belästigend, verleumderisch, obszön oder anderweitig anstößig sein. Anbieter von Erzeugnissen, die Fotos von ihren Erzeugnissen in die Datenbank hochladen, werden darauf aufmerksam gemacht, dass diese Fotos ausschließlich das betreffende Verbrauchererzeugnis zeigen sollten, nicht aber Personen, Kfz-Kennzeichen, Dinge, die darauf rückschließen lassen, in welchem Geschäft das Foto aufgenommen wurde, usw.

Der Erzeugnislieferant räumt dem Anbieter ein räumlich und zeitlich unbeschränktes, unwiderrufliches, nicht ausschließliches, unentgeltliches und auf Dritte übertragbares Recht ein, die in die Dienste hochgeladenen Inhalte zu nutzen. Der Anbieter ist berechtigt, die Inhalte jederzeit zu nutzen. Dazu gehört insbesondere das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung (§ 19 a UrhG) über die europäische App. Diese Bestimmung berührt nicht das Recht des Erzeugnisanbieters, Dritten die Rechte an den Inhalten im Rahmen bestimmter Lizenzmodelle einzuräumen.

Für alle Ihre Eingaben erteilen Sie hiermit eine Lizenz zur Übersetzung, Änderung (zu technischen Zwecken), Vervielfältigung und anderweitigen Bearbeitung Ihrer Eingaben, damit wir die Dienste in jedem Fall betreiben können. Dies ist lediglich eine Lizenz - Ihr Eigentum an den Eingaben wird nicht berührt. Diese Lizenz wird kostenlos auf jedem materiellen und immateriellen Medium in Europa erteilt.

Schließlich nehmen Sie zur Kenntnis und erklären sich damit einverstanden, dass wir unter Umständen Änderungen an Ihren Eingaben vornehmen müssen, um sie an die technischen Anforderungen von Verbindungsnetzwerken, Geräten, Diensten oder Medien anzupassen, wenn wir die notwendigen technischen Schritte durchführen, um die Dienste unseren App-Nutzern zur Verfügung zu stellen. Die oben genannten Lizenzen beinhalten das Recht, dies zu tun.

Wir behalten uns außerdem das Recht vor, nach eigenem Ermessen jederzeit Inhalte aus den Diensten zu entfernen, wenn jemand behauptet, dass die von Ihnen beigesteuerten Inhalte gegen diese Bedingungen verstoßen. In diesem Fall werden Sie entsprechend benachrichtigt.

Bei der Erstellung eigener Inhalte verpflichtet sich der Erzeugnislieferant, geltendes Recht (z.B. Strafrecht, Wettbewerbsrecht und Jugendschutzrecht) einzuhalten und die Rechte Dritter (z.B. Namens-, Marken-, Urheber- und Datenschutzrechte) nicht zu verletzen.

Für den Fall, dass die Inhalte Hyperlinks auf Seiten Dritter enthalten, sichert der Erzeugnislieferant zu, dass er das Recht zur Nutzung des Hyperlinks hat und versichert, dass die Website, auf die verwiesen wird ("Landing Page"), mit dem Gesetz und den Rechten Dritter vereinbar ist.

Der Anbieter ist jederzeit berechtigt, den Zugang zu einzelnen Inhalten zu sperren, z.B. wenn der Verdacht besteht, dass diese gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter verstoßen. Der Erzeugnislieferant hat keinen Anspruch auf die Aufrechterhaltung einzelner Funktionalitäten der Dienste.

Wir behalten uns vor, die Angaben zu SVHCs in Erzeugnissen in der AskREACH Datenbank zu überprüfen. Unsere Projektpartner in LIFE AskREACH kaufen stichprobenartig Erzeugnisse, für die Informationen in der Datenbank vorliegen. Diese werden anschließend chemisch untersucht. Sollten in den Erzeugnissen SVHCs in Konzentrationen über 0,1% vorliegen, obwohl der Anbieter in der Datenbank erklärt, dass dies nicht der Fall ist, wird der Anbieter kontaktiert und um Stellungnahme gebeten, bevor jegliche weitere Schritte eingeleitet werden. Die Ergebnisse der Analysen werden veröffentlicht. Manche Projektpartner behalten sich vor, in ihrem eigenen Bericht zusammen mit den Ergebnissen zu den von ihnen gekauften Erzeugnissen auch die Namen der verantwortlichen Firmen zu veröffentlichen. Der offizielle AskREACH-Bericht enthält keine Firmennamen. Wenn die geltenden Rechtsvorschriften nicht eingehalten werden, können von den Projektpartnern behördliche Schritte eingeleitet werden.

5. Was passiert, wenn ein Erzeugnis nicht länger vermarktet wird?

Sie können ein Erzeugnis, das nicht länger vermarktet wird, als inaktiv markieren. Die SVHC-Informationen zu diesem Erzeugnis sollten in der Datenbank bleiben, weil Verbraucher weiterhin danach fragen könnten.

6. Barcode-Konflikte

Es ist möglich SVHC-Informationen zu verschiedenen Erzeugnissen mit dem gleichen Barcode zu speichern oder verschiedene Versionen des gleichen Erzeugnisses mit identischem Barcode.

7. Sprachen

Sie erhalten eine Verbraucheranfrage in der Sprache des Anfragenden und auf Englisch. Außerdem werden Sie über das Wohnsitzland des Anfragenden informiert, so dass Sie per E-Mail in der entsprechenden Sprache antworten können, wenn Sie das möchten. Wenn Sie allerdings Ihre Erzeugnis-Informationen in unsere Datenbank hochladen, werden die formalisierten Daten automatisch übersetzt. Nicht formalisierte Daten werden z.Z. nicht übersetzt, z.B. Informationen zur sicheren Verwendung, PDFs, Links etc. 

8. Händler – Barcode-Besitzer

Über unsere App können Verbraucheranfragen an Barcodebesitzer oder Einzelhändler gesendet werden. Der Adressat ist für die Antwort auf die Anfrage verantwortlich. Eine an einen Barcodebesitzer gerichtete Anfrage kann in Kopie an den Einzelhändler geschickt werden. In solchen Fällen wird der Einzelhändler auch informiert, wenn eine SVHC-Anfrage vom Barcodebesitzer des Erzeugnisses nicht innerhalb von 30 Tagen (Erinnerung) bzw. innerhalb von 45 Tagen beantwortet wurde. Der Einzelhändler kann sich dafür entscheiden, die Anfrage selbst zu beantworten.

9. Weitere Pflichten der Datenbank-Nutzer

Der Datenbank-Nutzer muss alle Aktivitäten unterlassen, die geeignet sind, den Betrieb der Dienste oder die dahinterstehende technische Infrastruktur zu beeinträchtigen und/oder zu überlasten. Jede Zuwiderhandlung führt zum Erlöschen Ihres Rechts auf Nutzung der oder Zugriff auf die Dienste.

Sollte die Nutzung der Dienste oder deren Funktionalitäten gestört werden, hat der Datenbank-Nutzer unverzüglich den Anbieter oder den regionalen Administrator zu informieren. Dasselbe gilt, wenn der Datenbank-Nutzer Informationen über von Dritten veröffentlichte Inhalte erhält, die offensichtlich gegen geltendes Recht oder die Rechte Dritter verstoßen.

10. Wer ist verantwortlich für Informationen, die von Datenbank- oder App-Nutzern hochgeladen oder versendet wurden?

Alle Informationen oder Inhalte, die von Datenbank- oder App-Nutzern über unsere Dienste veröffentlicht oder übertragen werden, unterliegen der alleinigen Verantwortung der Person, von der diese Inhalte stammen. Wir übernehmen keine Verantwortung für die Richtigkeit von Informationen, die von Erzeugnislieferanten oder Verbrauchern gegeben werden. Meinungen, die von Datenbank- oder App-Nutzern geäußert werden, spiegeln nicht unbedingt unsere eigenen Ansichten wider.

Erzeugnislieferanten und App-Nutzer greifen auf alle diese Informationen und Inhalte auf eigenes Risiko zu, und wir haften weder für Fehler oder Auslassungen in diesen Informationen oder Inhalten noch für Schäden oder Verluste, die jemand in diesem Zusammenhang erleiden könnte. Wir können nicht kontrollieren wie Datenbank- und App-Nutzer die Inhalte interpretieren und verwenden oder welche Aktionen sie unternehmen, nachdem sie den Inhalten ausgesetzt waren und wir sind nicht verpflichtet, diesbezüglich Maßnahmen zu ergreifen.

Sie entbinden uns hiermit von jeglicher Haftung für die Akzeptanz oder Ablehnung von Inhalten durch unsere Dienste. Wir können die Identität aller App-Nutzer, mit denen Sie im Rahmen der Nutzung der Dienste interagieren, nicht garantieren und sind nicht dafür verantwortlich, wer Zugriff auf die App erhält.

Sie werden per E-Mail über Aktualisierungen der Kandidatenliste informiert, so dass Sie die SVHC-Informationen, die Sie in unsere Datenbank hochgeladen haben, entsprechend aktuell halten können.

11. Wo bekomme ich Hilfe?

Bitte konsultieren Sie das Benutzerhandbuch auf der AskREACH-Website oder die Website Ihres regionalen Administrators (siehe https://www.askreach.eu/app-database). Sie können jederzeit über die Audit-Log-Informationen in Ihrem Account alle Datenmanipulationen einsehen und bis zum einzelnen Autor/Bearbeiter zurückverfolgen. Schließlich können Sie sich jederzeit an Ihren regionalen Administrator wenden (siehehttps://www.askreach.eu/app-database).

12. Was passiert, wenn ich die Dienste nicht mehr nutzen möchte?

Wenn Sie Ihren Account in unserem System löschen wollen, senden Sie bitte eine E-Mail an Ihren regionalen Administrator. Bitte lesen Sie unsere Datenschutzerklärung und die oben aufgeführten Lizenzen, um mehr darüber zu erfahren, wie wir mit den Informationen umgehen, die Sie uns zur Verfügung gestellt haben, wenn Sie unsere Dienste nicht mehr nutzen. Informationen über Ihre Erzeugnisse bleiben in der Datenbank, sind aber als inaktiv gekennzeichnet. Wir können Ihre Nutzung der Dienste auch nach unserem Ermessen beenden oder den Zugang zu den Diensten aus beliebigen Gründen aussetzen, einschließlich der Verletzung dieser Bedingungen durch Sie. Wir haben das alleinige Recht zu bestimmen, ob Sie gegen eine der in diesen Bedingungen festgelegten Einschränkungen verstoßen.

13. Urheber- und Markenrecht

Die Materialien, die in oder durch die Dienste angezeigt, ausgeführt oder zur Verfügung gestellt werden, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Texte, Grafiken, Daten, Artikel, Fotografien, Bilder, Illustrationen oder Nutzereinsendungen (alle vorgenannten werden als "Inhalte" bezeichnet), sind durch das Urheberrecht und/oder andere Gesetze zum Schutz des geistigen Eigentums geschützt. Sie erklären sich damit einverstanden, alle Urheberrechtshinweise, Markenregeln, Informationen und Einschränkungen aller Inhalte, auf die Sie zugreifen, einzuhalten. Sie sehen davon ab, Inhalte zu verwenden, zu kopieren, zu reproduzieren, zu modifizieren, zu übersetzen, zu veröffentlichen, zu übertragen, zu verteilen, aufzuführen, hochzuladen, anzuzeigen, zu lizenzieren, zu verkaufen oder anderweitig zu verwerten, die nicht in Ihrem Eigentum stehen,

14. Haftung

Der Anbieter und die regionalen Administratoren übernehmen keine Gewähr für die Verfügbarkeit, Zuverlässigkeit, Funktionalität des Supplier Frontends und der Datenbank oder deren Eignung für Ihre Zwecke.

Die Haftung ist ausdrücklich ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die Übernahme einer Qualitätsgarantie, das arglistige Verschweigen eines Mangels oder die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Vertragspartner regelmäßig vertrauen dürfen. Die Haftung für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.

Die Informationen aus der Datenbank werden so zur Verfügung gestellt, wie sie bereitgestellt oder erhalten wurden, ohne jegliche ausdrückliche oder stillschweigende Garantie. Fehler- und Mängelfreiheit werden vom Anbieter und den regionalen Administratoren nicht garantiert.

Ausgeschlossen ist auch jede Garantie für die Identität aller anderen Datenbank- oder App-Nutzer, mit denen während der Nutzung der Dienste eine Interaktion stattfindet, und für die von ihnen übermittelten Informationen sowie jeder Regress oder jede Haftungs- oder Schadenersatzklage.

Der Datenbank-Nutzer ist allein verantwortlich für die Nutzung der Dienste und insbesondere für die bereitgestellten oder ausgetauschten Daten und Informationen, auch im Falle eines direkten oder indirekten Schadens, der Dritten zugefügt wird. Der Datenbank-Nutzer ist insbesondere allein verantwortlich für die Interpretation und Nutzung der erhaltenen Informationen.

Darüber hinaus darf die Nutzung durch den Datenbank-Nutzer Dritte nicht irreführen, insbesondere was den Inhalt der erhaltenen Informationen, ihre Quelle und das Datum der Aktualisierungen betrifft.

15. Regress

Der Datenbank-Nutzer stellt den Anbieter, die regionalen Administratoren und ihre Mitarbeiter oder Beauftragten von allen Ansprüchen Dritter frei, die auf einer angeblichen oder tatsächlichen Rechtsverletzung und/oder Verletzung der Rechte Dritter durch Handlungen des Datenbank-Nutzers im Zusammenhang mit der Nutzung der Dienste beruhen. Darüber hinaus verpflichtet sich der Datenbank-Nutzer, alle dem Anbieter durch Ansprüche Dritter entstandenen Kosten zu erstatten. Zu den erstattungsfähigen Kosten gehören auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung.

16. Gerichtsbarkeit

Diese Nutzungsbedingungen unterliegen deutschem Recht und der ausschließlichen Zuständigkeit des Gerichts in Dessau-Roßlau (Deutschland). Für Streitigkeiten zwischen dem Datenbank-Nutzer und dem regionalen Administrator gelten die jeweiligen nationalen Gesetze und die Gerichte im Land des regionalen Administrators sind zuständig.

17. Salvatorische Klausel

Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, gelten die übrigen Bestimmungen weiterhin.